Aktuelles - Liberale im Selfkant

Neujahrsempfang 2018

Gelungener Beginn des neuen politischen Jahres bei den Liberalen im Selfkant

Volles Haus in Süsterseel
Volles Haus in Süsterseel
Für ein volles Haus bei der Gaststätte “Zur Bahn” in Süsterseel sorgten wir Liberalen aus dem Selfkant am Sonntag (21.1.2018) anlässlich unseres traditionellen Neujahrsempfanges. Ein gemischtes Publikum aus Parteifreunden, interessierte Bürgerrn und JuLis wollte es sich nicht entgehen lassen, in diesen politisch turbulenten Zeiten vom FDP Bundestagsabgeordneten Otto Fricke aus erster Hand zu hören was sich momentan in unserer Hauptstadt abspielt.




Süsterseeler Prinzenpaar
Süsterseeler Prinzenpaar
Nach einer kurzen Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Karl Busch und dem Besuch des Süsterseeler Prinzenpaars folgten die Reden unserer Gäste.

Fricke, ein gebürtiger Krefelder und zum wiederholten Male bei uns im Selfkant zu Gast äußerte sich zu Beginn seiner Rede positiv über die Entwicklungen die er in der Grenzregion beobachten kann.




Otto Fricke MdB
Otto Fricke MdB
Danach sprach über seine Eindrücke zu den Jamaika-Verhandlungen, welche Gründe neben dem fehlenden Vertrauen letztlich zum Scheitern führten und das wir als FDP in Zukunft in einer derartigen Situation noch das ein oder andere an unserer Kommunikation verbessern können; letztlich wandte er aber den Blick vor allem nach vorne. Die Oppositionsarbeit der Freien Demokraten hat begonnen. Während die schwarz-roten Fraktionen mit den Sondierungsgespräche beschäftigt waren, hat die FDP Bundestagsfraktion bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht; zum Familiennachzug und zum Stopp unwürdiger Tiertransporte. Fricke schloss seinen Beitrag mit Blick nach Europa und versicherte, dass er sich als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen wird, dass der vom französischen Präsidenten Macron geforderte europäische Währungsfonds nicht dazu führen wird das bei den deutschen Bürgern der Eindruck entsteht, dass die Bereitschaft anderen Ländern in Not zu helfen letztlich so aussieht, dass die starken Länder nur für die schwächeren Länder zahlen ohne das sich sonst etwas ändert.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Den Fokus nach NRW und zum Selfkant brachten dann die Gastredner Stefan Lenzen MdL und der FDP Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner. Wagner liess die zwei erfolgreichen Wahlen im letzten Jahr Revue passieren und freut sich darauf, dass in dem nun kommenden Jahr die Arbeit richtig losgehen kann. Auch wenn mit Blick auf die mögliche schwarz-rote Koalition “das Weiter-So weh tut, so wird es uns nicht aufhalten”, so Wagner. Sehr erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner über das große Publikum an diesem Tage, verbunden mit einem neuen, jüngeren Publikum durch den Besuch der JuLis. „2018 finden keine Wahlen statt und deshalb sollten wir unsere Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten in Ruhe arbeiten lassen und selber Profil zeigen. Den Jamaika-Verhandlungen hätte bereits viel früher der Stecker gezogen werden müssen, was aber auf Kreisebene keine nennenswerten Auswirkungen zur Folge hat: mehreren Austritten stehen auch mehrere Eintritte gegenüber.“ so Wagner.

Er zeigt sich beeindruckt von den Leistungen der schwarz-gelben Landesregierung, die in den wenigen Monaten mit viel Fleiß bereits substanzielle Erfolge vorzuweisen hat.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Hier ging Lenzen nun weiter drauf ein. Unser Heinsberger Landtagsabgeordnete berichtete über die 6,4 Millionen Euro die aus dem Kita Rettungspaket in den Kreis fliessen werden. Der Selfkant selbst erhält in diesem Jahr fast 600.000 Euro mehr aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land, neben Mitteln für Schulen und Kitas, die sich ebenfalls auf fast 500.000 Euro belaufen. Auch die bereits erreichten Erfolge beim Thema der Inneren Sicherheit wurden erläutert, der Haushalt für Personal und Ausrüstung wurde um 180 Mio.Euro erhöht. In den nächsten Jahren werden laut Lenzen außerdem 2000 neue Polizeiangestellte eingestellt Wirtschaftspolitisch hat bereits das Entfesslungspaket I von sich Reden gemacht, dem folgt nun bereits das Entfesslungspaket II welches u.a. weitere Vereinfachungen für Existenzgründer und mehr Flexibilität für Gemeinden bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlung- und Gewerbeflächen bringen soll.

Sehr positiv von den Anwesenden aufgenommen wurde Lenzens Ausblick auf die Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien. Im Bereich Arbeitsmarkt und Hochschulen besteht z.B. bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erheblicher Optimierungsbedarf. Im Hinblick auf technische und handwerkliche Berufe ist eine gemeinsame Aus- und Weiterbildungsstrategie ein sehr interessanter Ansatzpunkt, der auch für den Selfkant und den Kreis Heinsberg einen positiven Zukunftsimpuls geben kann. “Auch die weitere Punkte des Koalitionsvertrages werden Punkt für Punkt abgearbeitet”, versprach Lenzen.

Vorstand der FDP Selfkant mit Otto Fricke, Stefan Lenzen und Dr. Klaus Wagner
Vorstand der FDP Selfkant mit Otto Fricke, Stefan Lenzen und Dr. Klaus Wagner
In der anschliessenden lebhaften Diskussionsrunde kamen Themen wie die mögliche nächste GroKo oder auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der FDP zur Debatte.

Der Neujahrsempfang der FDP Selfkant war eine gelungene Einstimmung auf das neue politische Jahr und zeigt, dass bei den westlichsten Liberalen von Politikverdrossenheit nicht viel zu merken ist. Vielen Dank allen Gästen und Rednern!

#3K18

Vor Ort beim Dreikönigstreffen in Stuttgart

Unser neues Projekt!
Unser neues Projekt!
Der Andrang war groß beim Dreikönigstreffen am 6.1. in Stuttgart. Mehr als 500 Menschen wurden sogar weggeschickt da das Opernhaus bereits komplett voll war! Doch die Liberalen aus dem Westzipfel waren live dabei!

Die Atmosphäre war toll, die Reden politisch relevant aber auch amüsant. Alles in Allem ein sehr gelungener Einstieg in das neue politische Jahr! Unser neues Projekt heisst "Eine neue Generation Deutschland" - und dass es hierbei nicht um eine Frage des Alters sondern der Ideen & Einstellungen geht wurde uns schnell deutlich! Wer es noch nicht gesehen hat, kann das hier nachholen: https://dreikoenig.fdp-bw.de


Großer Andrang beim Opernhaus
Großer Andrang beim Opernhaus
Christian Lindner war, wie auch am Abend zuvor beim Bunten Abend natürlich im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber auch die anderen drei Redner haben das Publikum begeistert. Schon die Begrüßung war mit Standing Ovation durch 1400 Menschen wirklich beeindruckend!

Michael Theurer und Uli Rülke sprachen mit verschiedenen Anekdoten über die politische Situation in Baden-Württemberg und berichteten über einige Absurditäten des grün-schwarzen Regierungswahnsinns vor Ort.



Nicola Beer
Nicola Beer
Es folgte Nicola Beer. Begeistert aufgenommen wurde die Verkündung der Zahl der Neumitglieder 2017 - über 12.300 neue freie Demokraten!! Sie sprach über die (mangende) Innovationskraft der Politik und die Gefahr, dass die Politik immer mehr einen Selbstzweck gleicht anstatt ein Dienst für uns Menschen im Land zu sein. Zeit für eine neue Generation Deutschland!





Christian Lindner
Christian Lindner
Christian Lindner sprach u.a. über die Jamaika-Sondierungen und dass wir mit dem Abbruch der Gespräche letztlich deutlich machen, dass wir Freien Demokraten jetzt wieder wissen für was wir stehen und dass wir diese Überzeugung und Haltung nicht mehr aufgeben werden. Im Hinblick auf die Rolle der Freien Demokraten in der Opposition verwies er auf die Pflicht zur Kontroverse und sieht das als unsere Kampfansage an Politikverdrossenheit und Protestwahlverhalten.

Hinter den Kulissen

Besuch der Selfkanter Freien Demokraten beim Landtag in Düsseldorf

Gruppenbild
Gruppenbild
Viele Grüße der Selfkanter Freien Demokraten aus dem Landtag in Düsseldorf!

Auf Einladung von Stefan Lenzen MdL konnten heute 50 BürgerInnen aus dem Kreis Heinsberg einen Blick hinter die Kulissen nehmen. Auf ein Informationsprogramm im Plenarsaal folgte eine Diskussionsrunde mit Herrn Lenzen.
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Verteidigungspolitik

Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt . "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist ...
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Münchner Sicherheitskonferenz

Europa muss Strategien für große Krisen der Zeit entwickeln

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich ranghohe Politiker und Verteidigungsexperten aus aller Welt. Bijan Djir-Sarai rügt das Agieren der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik als "unambitioniert und konzeptionslos". Deutschland ...
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Gewaltprävention

Bulgarien lehnt Istanbul-Konvention ab

Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Von Europa scheint sich das Land aber nach der Ablehnung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entfernt zu haben. Das schreibt der Projektleiter der ...
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Dieselgate

Autoindustrie darf Verantwortung nicht abwälzen

Offenbar fordern Regierungsberater jetzt , dass Steuermittel für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verwendet werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, lehnt diesen Vorschlag klar ab. Die Lösung ...
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Publikationen

Die erste fdplus des neuen Jahres ist da

Die erste Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus im Jahr 2018 ist online . Den Schwerpunkt bildet die Dreikönigskundgebung unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland". Es geht um fehlende Zukunftsimpulse der Großen Koalition und die konstruktive ...
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Politisches Katerfrühstück in NRW

GroKo-Elan bereits verflogen

Zum Aschermittwoch der FDP-NRW trafen sich die Freien Demokraten zu einem Katerfrühstück in Düsseldorf. Wie üblich pointierten die Redner die aktuelle politische Lage. So auch der stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Ministerpräsident Joachim ...
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