- Liberale im Selfkant

Haushalt Selfkant / Haushaltsrede 2018

FDP-Fraktion lehnt Haushalt der Gemeinde Selfkant 2018 mit einem geplanten Defizit von 1.579.500 € ab

FDP-Fraktion stimmt gegen den Haushaltsplan der Gemeinde Selfkant
FDP-Fraktion stimmt gegen den Haushaltsplan der Gemeinde Selfkant
Mit Spannung habe ich das Amtsblatt der Gemeinde Selfkant von letzter Woche erwartet - Bestandteil der Mitteilung war nämlich die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2018. Anstatt lediglich viele Zahlen zu sehen hatte ich gehofft, dass die Verwaltung dem guten Ratschlag ihres Kämmerers nachkommt und alle Einwohner darauf hinweist, wie es wirklich um die Finanzen der Gemeinde bestellt ist.

Schaut man sich die Haushaltssatzung an, so erscheint doch alles eigentlich in Ordnung. Leider ist dieses aber nur auf den ersten Blick der Fall. Unter §4 heißt es: “Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.579.500 € festgesetzt.” Relativ kryptischer Zeilen die man hier lesen kann; was dort eigentlich steht heißt aber nichts weniger, als dass wir wiederum an das Ersparte ran müssen, da mehr Geld ausgegeben wird als reinkommt. Und leider ist dieses nicht zum ersten Mal so. Vielmehr handelt es sich hier um einen Trend der letzten Jahre, der mit Blick auf die Zukunft sehr gefährlich ist.

Es ist bei einer Gemeinde nicht viel anders wie bei jedem von uns: wenn das Ersparte aufgebraucht ist, hat man ein Problem. Leider scheint es, als möchte man in der Gemeindevertretung lieber die Augen davor verschließen. Es ist keine schöne Wahrheit, aber sie wird nicht besser, wenn man sie ignoriert.

Darum haben wir Freien Demokraten als einzige Fraktion auch dieses Jahr wieder gegen den Haushaltsplan gestimmt.
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Haushalt Selfkant / Haushaltsrede 2018

FDP-Fraktion lehnt Haushalt der Gemeinde Selfkant 2018 mit einem geplanten Defizit von 1.579.500 € ab

Es ist bei einer Gemeinde nicht viel anders wie bei jedem von uns: wenn das Ersparte aufgebraucht ist, hat man ein Problem. Leider scheint es, als möchte man in der Gemeindevertretung lieber die Augen davor verschließen. Es ist keine schöne Wahrheit, aber sie wird nicht besser, wenn man sie ignoriert. Darum haben wir Freien Demokraten als einzige Fraktion auch dieses Jahr wieder gegen den Haushaltsplan gestimmt. Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Busch können Sie untenstehend nachlesen.

Wir können es nicht tolerieren, dass die Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten wird. Wer denkt, dass wir das alles zu schwarz sehen, dem seien folgende Worte des Kämmerers aus dem Haushaltsplan (S. 29) mitgegeben:

“Es gilt abermals zu betonen, dass die Gemeinde Selfkant die benötigten Mittel nicht aus eigener Kraft ersparen kann. Dafür sind die jährlichen Fehlbeträgen zu hoch. {…}

Damit einhergehend sind Verwaltung und Gemeindevertretung weiterhin in der Pflicht, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Gemeinde Selfkant Ihr Eigenkapital kontinuierlich abbaut bzw. Fehlbeträge/Verluste erwirtschaftet, die nicht aus eigener Kraft aufgefangen werden können und sich letztendlich zu Lasten alle entwickeln.”

Wir hoffen darum, dass unsere deutlichen Worte in der Ratssitzung auch andere Gemeindevertreter zum kritischen Nachdenken anregen konnten. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Gemeinde Selfkant auch in Zukunft ein liebenswerter Ort zum Wohnen und Arbeiten ist; nicht nur für uns, sondern auch für die nachfolgenden Generationen. Hierbei sind wir auf die Unterstützung aller Einwohner und natürlich der Gemeindevertretung angewiesen.

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Haushaltsrede 2018 der FDP-Fraktion Selfkant

Die schwerwiegenden Versäumnisse der Vergangenheit mit nicht testierten Abschlüssen sind beseitigt, der Haushalt wird vollständig eingebracht und der Vorbericht ist aussagefähig und systematisch. Diese Fortschritte begrüßen wir. Wenn nur die Zahlen nicht so schrecklich wären.

Wir sollen diesen Haushalt wieder mit einem Defizit von 1,58 Mio. € im Ergebnishaushalt beschließen. Und auch der Finanzplan schließt mit einem Defizit von 1,5 Mio. € ab.

Damit wird das fortgesetzt, was wir seit Jahren immer wieder kritisieren. Wir greifen in die allgemeine Rücklage, nachdem wir die Ausgleichsrücklage, die ja eigentlich für den Ausgleich von
Haushaltsschwankungen vorgesehen ist, schon 2016 endgültig geleert hatten. Aber bei dieser Betrachtung geht es eigentlich um die Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde. Ich wünschte mir manchmal, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel hier mit uns gemeinsam sitzen und die Fragen stellen würden: “Ey, ihr Alten, warum verprasst ihr eigentlich unser Erbe, das eure Väter und Großväter aufgebaut haben.” Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf Kosten unserer Enkel.

In der strategischen Haushaltsführung sind eigentlich die Stellschrauben zum Ausgleich von Haushalten bekannt und kein Geheimnis. Man muss entweder die Einnahmen erhöhen oder die
Ausgaben senken. Diese beiden Maßnahmen sind sicherlich nicht besonders wählerfreundlich und so scheuen sich die Fraktionen Haushaltskürzungen oder Steuer-und Gebührenerhöhungen ins Auge zu fassen. Es ist ja 2020 Kommunalwahl, da muss man vorsichtig sein.

Wir haben uns daran gewöhnt, für die Lage immer andere verantwortlich zu machen. Es ist sicherlich wahr, dass die rot/grüne Landesregierung die Kommunen unterfinanziert gelassen hat. Mit der neuen FDP/CDU-Regierung hat sich schon etwas geändert, die Richtung stimmt, aber der Umfang ist noch nicht ausreichend. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Ansatz im
Gemeindefinanzierungsgesetz um über eine halbe Million € gestiegen ist, dass das KiTa-Rettungspaket die Last der Kindergärten senkt und dass auch bei den Flüchtlingen jedenfalls ein Teil der Integrationspauschale weiter geleitet wird. Alles anders als bei der alten Regierung.

In Wirklichkeit müssen wir unsere Hausaufgaben selbst machen. Der Kämmerer hat in seinem Vorbericht noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeindevertretung das entscheidende Gremium ist, das letztendlich darüber entscheidet welche Ausgaben getätigt werden. Und es ist unsere Aufgabe darauf zu achten, was freiwillige Aufgaben sind und was pflichtlge Aufgaben. Allerdings wäre es sehr hilfreich, wenn die Verwaltung zum Beispiel bei Investitionen die Folgekosten, die sich ganz wesentlich im Ergebnishaushalt niederschlagen auch einmal ausweisen würden.

Ich nehme als Beispiel einmal den Integrativen Sportpark Höngen. Hier investieren wir immerhin 4 Mio. €, auch wenn ein Großteil davon durch Zuwendungen abgedeckt lst. Und gerade hier liegt dle Gefahr für dle zukünftigen Haushalte. Dle Investition ist nicht das große Problem, aber die Folgekosten, die sich daraus entwickeln können beträchtlich sein. Nehmen wir nur eine geringe Folgelastquote von 15%, dann belastet diese Investition unseren Haushalt in den Folgejahren mit jährlich 600.000 €. Wie diese finanziert werden, darüber machen wir uns zurzeit noch keine Gedanken. Eine verantwortungsvolle Verwaltung müsste uns aber genau darüber aufklären.


Sorgen macht uns auch die Entwicklung der Liquidität. Im Vorbericht heißt es: Der Finanzplan schließt mit einem negativen Bestand liquider Mittel ab. Das bedeutet, dass die Gemeinde ihre Zahlungsfähigkeit nur durch Liquiditätskredite sicherstellen kann. Und in der Haushaltssatzung wird dann deutlich, wie viel die Gemeindevertretung der Verwaltung als Liquiditätskredite einräumen will. Nämlich 5 Mio. €.

Zum Ende des Jahres 2016 wurden noch keine Liquiditätskredite in Anspruch genommen, wle der vorliegenden Bilanz zu entnehmen ist. Um es noch einmal deutlich zu machen. Liquiditätskredite werden dann aufgenommen, wenn Auszahlungen nicht mehr für Investitionen gemacht werden, die aktiviert werden können, sondern für ganz alltägliche Ausgaben, wie zum Beispiel das Gehalt unseres Bürgermeisters. Mit diesem Haushalt betreten wir also ein Gebiet, das auch uns in diese besondere und gefährliche Form von Krediten zwingt, unter denen andere Kommunen heute fast ersticken.

Aber auch die allgemeine geplante Verschuldung ist eine Abkehr von der bisherigen Form der Selfkanter Haushalte. Während wir bisher darauf geachtet haben, die Schulden niedrig zu halten und in 2017 eine Pro Kopf-Verschuldung von 38 €/Kopf zu sichern. Jetzt springen wir allein schon bis 2019 von 522.000 € auf 3,1 Mio. € Schulden, was fast eine Verzehnfachung der Prokopf-Verschuldung ausmacht. Und wenn man sich die Verpflichtungsermächtigung für 2019 in Höhe von über 4 Mio. € ansieht, dann machen wir uns keine Illusionen, wie das mit der Verschuldung weitergeht.

Wir haben in den vergangenen Jahren häufig gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten im Gemeindehaushalt gesucht, dies ging sogar soweit, die Straßenbeleuchtung in der Nacht abzuschalten. Für uns ist daher in diesen Zusammenhang die im jetzigen Haushalt vorgesehene Kostensteigerung im Personalbereich nicht akzeptabel.

Nun wird es einige Vertreter hier im Rat geben, die sagen, dass sich die Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 doch langsam verbessert. Dazu hat der Kämmerer in seinem Vorbericht sehr deutlich gemacht, dass die Unwägbarkeiten bei einer solchen Planung so groß sind, dass die Sicherheiten für eine konkrete Aussage nicht gegeben sind.

Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass sie für das Jahr 2019 einen Haushalt vorlegt, der ausgeglichen ist, die Verschuldung zurückfährt, auf Liquiditätskredite verzichtet und uns
Teilproduktpläne vorlegt, die mit Kennzahlen versehen sind, so dass wir auch wissen, was sich im Einzelnen hinter den Ansätzen verbirgt. Dann meine Damen und Herren sind auch wir bereit, dem Haushalt zuzustimmen. Davon sind wir im Augenblick aber noch weit entfernt.
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