Claus Pappenheim
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D-52538 Selfkant
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-Die Liberalen im Selfkant-
Engelbertstr. 8

52538 Selfkant

06. 05. 2010
Liebe Liberalen im Selfkant,

in Selfkant Press von Mai 2010 wenden Sie sich auch an die „lieben illegalen Müllentsorger“ in unserer Gemeinde. Den freiwilligen Akteuren bei der Müllsammel-Aktion gilt Respekt und Aner-kennung für ihren Einsatz. - Nicht nachvollziehbar ist jedoch Ihre Feststellung, dass der Müll „sowieso umsonst vor der Haustür abgeholt wird“. Diese Aussage ist einfach unzutreffend.

Die Probleme mit der Nutzung der Landschaft als wilde Müllkippe in der Zipfelgemeinde Selfkant sind durch Fehlentwicklungen hausgemacht. Seit Anfang dieses Jahres werden die Selfkantbürger erneut mit erheblichen Mehrkosten bei der Müll-entsorgung belastet. Allein die Abfuhrkosten für Müllsäcke sind um satte 60 Prozent angehoben worden. Müllgefäße werden nicht gewogen, was dazu führt, dass bei nur teilweise gefüllten Behältern auch die Abfuhr von Luft bezahlt werden muss. – Derartige Taktiken verleiten zur wilden Müllentsorgung. - Bei den Sperrmüllgebühren wird den Gebührenzahlern vorgegaukelt, dass zwei Abrufkarten von je 2 Kubikmeter Volumen gebührenfrei sind. Richtig ist, dass auch hierfür Gebühren in der Gebührenkalkulation enthalten sind und durch die Selfkantgemeinde vereinnahmt werden. Soweit die beiden Abrufkarten von zusammen 4 Kubikmeter Volumen jährlich nicht oder nur teilweise benötigt werden, erfolgt keine Gebührenrückerstattung. Die Selfkantbürger müssen Gebühren ohne Gegenleistung zahlen. Ferner ist es den Verantwortlichen in der Gemeinde Selfkant bisher nicht gelungen, eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Pflege gemeindlicher Anlagen und gemeindlicher Grundstücke in Wohngebieten sicherzustellen. Auch der Straßenreinigungs- und Verkehrs-sicherungspflicht entlang gemeindeeigener Grundstücke und dem Winterdienst kommt die
Gemeinde Selfkant nicht ordnungsgemäß nach. Dieses Verhalten nehmen viele Bürger inzwischen zum Anlass, ebenso zu verfahren.

Die frühere Möglichkeit der Entsorgung von Gartenabfällen und Laub beim Bauhof der Gemeinde Selfkant wurde den Bürgern abgeschnitten. Als fadenscheinige Begründung für diese Maßnahme wurde die unberechtigte Entsorgung durch Nichtselfkänter vorgeschoben. Richtig ist, dass die entsorgungsberechtigten Bürger der Gemeinde Selfkant sich durch Plaketten an den Windschutzscheiben der Kraftfahrzeuge zur Entsorgung im Bauhof legitimieren mussten. Diese Berechtigung wurde jedoch durch die Gemeinde Selfkant nicht kontrolliert.

Auch die nach wie vor gegen den Willen vieler Bürger geplante Kiesabbaggerung im Naturschutzgebiet Westerheide mit allen Nachteilen für Natur und Tierwelt wird zu erheblichen weiteren Negativentwicklungen in der Zipfelgemeinde Selfkant beitragen.

Mit derartigen Vorgaben erweisen die Verantwortlichen der Gemeinde Selfkant der Gemeindeentwicklung einen Bärendienst. Die Folgen werden in der Zipfelgemeinde immer deutlicher.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Pappenheim