Haushaltsrede 2026

Rede der FDP-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2026 der Gemeinde Selfkant

Sehr geehrte Damen und Herren,

In diesem Jahr bin ich froh, dass wir zu diesem Zeitpunkt über einen fertigen Haushaltsentwurf sprechen können. Aber wir stehen heute vor einer Haushaltsplanung, die man nicht anders als eine „Zäsur“ bezeichnen kann. Wenn wir in die Unterlagen für das Jahr 2026 blicken, sehen wir Zahlen, die uns schmerzhaft vor Augen führen: Der finanzielle Handlungsspielraum unserer Gemeinde ist nicht nur eingeschränkt – er ist faktisch nicht mehr vorhanden.

Ein geplantes Defizit von über 4,6 Millionen Euro und der drohende Verzehr von mehr als 5 % unserer Rücklage sind keine abstrakten Buchungswerte. Sie sind ein Alarmzeichen. Wir steuern mit offenen Augen auf das Haushaltssicherungskonzept zu. Das bedeutet im Klartext: Die Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht droht. Und das, meine Damen und Herren, ist mit dem liberalen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung nicht vereinbar!

Warum stehen wir hier, was sind die Ursachen? Wir erleben eine toxische Zangenbewegung gegen den ländlichen Raum. Auf der einen Seite explodieren die Kosten. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sind für die Beschäftigten erfreulich, belasten unseren Haushalt 2026 aber mit einer Steigerung der Personalkosten von rund 3 bis 4 %. Viel schwerer wiegt jedoch die Kreisumlage. Dass wir über 11 Millionen Euro nach Heinsberg überweisen müssen, ist ein Mühlstein um den Hals unserer Gemeinde. Wir fordern den Kreis hier unmissverständlich auf: Erst die Rücklagen nutzen, dann die Kommunen schröpfen!

Auf der anderen Seite sinken unsere Einnahmen. Die Schlüsselzuweisungen gehen zurück, und die Gewerbesteuer stagniert. Wir im Selfkant erwirtschaften viel, aber bei uns bleibt immer weniger hängen.

Die Verwaltung schlägt uns massive Erhöhungen vor. Die Grundsteuer B soll auf 878 % steigen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Familie und jedes Rentners in unserer Gemeinde. Da ist eine Schmerzgrenze erreicht. Als FDP sagen wir ganz deutlich: Wir tragen diese Erhöhung nur mit äußerstem Bauchschmerzen mit – und nur unter einer Bedingung: Sie darf kein Freibrief für „Weiter-so“ sein. Wir können den Bürgern nicht immer tiefer in die Tasche greifen, ohne gleichzeitig jeden Stein in der Verwaltung umzudrehen. Ein Hebesatz, der fast 250 Punkte über dem Landesdurchschnitt liegt, ist ein Standortnachteil, den wir uns langfristig nicht leisten können. Wir riskieren, dass junge Familien den Selfkant meiden und nach Waldfeucht oder Gangelt ziehen, wo das Wohnen schlichtweg billiger ist.

Trotz der Krise müssen wir investieren. Aber wir müssen es klug tun. Hier gilt: Prioritäten statt Gießkanne. Also investieren wir in

• Bildung: Der Ausbau der OGS und die Sanierung der Grundschulen sind Pflichtaufgaben. Hier sparen wir nicht an der Zukunft unserer Kinder.
• Digitalisierung: Wir unterstützen die Investitionen in die IT. Aber Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss dazu führen, dass wir Verwaltungsprozesse so verschlanken, dass wir trotz Fachkräftemangel mit weniger Personal auskommen.
• Energie: Es geht 2026 nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern um kommunale Eigenstromversorgung zur Senkung der Bewirtschaftungskosten. Jeder Euro, den wir heute in Photovoltaik auf Gemeindeflächen investieren, senkt morgen unsere Energiekosten. Das ist praktizierte ökonomische Vernunft.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir können uns nicht aus der Krise heraus steuern, wir müssen uns aus ihr herausarbeiten. Die FDP-Fraktion fordert für 2026:

1. Echte interkommunale Zusammenarbeit: Warum leisten wir uns im Westzipfel noch immer drei getrennte Bauhöfe oder drei getrennte IT-Verwaltungen in vollem Umfang? Wir müssen mit Gangelt und Waldfeucht über echte Fusionen von Fachbereichen sprechen. Synergien sind kein Modewort, sondern eine Überlebensstrategie.
2. Aufgabenkritik ohne Tabus: Wir müssen prüfen, welche freiwilligen Leistungen wir uns noch leisten können. Jede neue Stelle im Stellenplan muss durch Digitalisierungsgewinne an anderer Stelle kompensiert werden.
3. Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen: Wir brauchen neue Gewerbeansiedlungen. Nur wenn wir die Basis unserer eigenen Einnahmen verbreitern, kommen wir von den hohen Hebesätzen wieder runter.

Dieser Haushalt 2026 ist eine bittere Pille. Es ist das Ergebnis von Vorgaben aus Berlin und Düsseldorf, die im ländlichen Raum oft die Realität verkennen. Es ist aber auch ein Auftrag an uns, mutiger zu sparen und moderner zu verwalten.

Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen, aber wir werden die Verwaltung beim Wort nehmen: Jede Ausgabe wird von uns kritisch hinterfragt. Wir sind es den Bürgern schuldig, die wir heute mit höheren Steuern belasten.

Der Selfkant ist stark, unsere Bürger sind fleißig. Sorgen wir dafür, dass die Gemeinde wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehrt, damit wir auch 2030 noch selbst entscheiden können, wie unsere Heimat aussieht.