Ortsparteitag Selfkant 2025

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung / des
Ortsparteitages 2025 am Mittwoch, 3. Dezember 2025 von 19.15
Uhr - 21.00 Uhr im Schützenheim Millen Probsteiweg 4

1. Die Eröffnung und Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste erfolgte durch den Vorsitzenden Karl Busch. Die Teilnehmer registrierten sich auf der Teilnehmerliste, welche beim Vorstand zur Einsicht angefragt werden kann.
2. Die Feststellung der ordnungs- und fristgerechten Einladung erfolgte.
3. Die Anwesenden geben Zustimmung zur vorliegenden Tagesordnung und Hans Schürgers wird vom Vorsitzenden als Protokollführer vorgeschlagen und von den Anwesenden gewählt.
4. Der Vorsitzende Karl Busch trägt den Geschäftsbericht und politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes und der Ratsfraktion vor, Kernthemen für die Arbeit im Rat und des OVs waren dieses Jahr:
- Kommunalwahl und BM-Wahl ohne eigenen Kandidaten
- Windkraftanlagen im Selfkant und Sperrgebiet dazu unter großer Beteiligung der
Öffentlichkeit
- Viele Dringlichkeitsbeschlüsse mit Vertagung u.a. Grünschnitt durch Fremdfirmen;
Erweiterung Flüchtlingsunterkunft in Tüddern auf Antrag FDP; FNP Baugebiet An Dilia Höngen;
Straßenbeleuchtung verkauft an NEW (1,4 Mio.)
5. Der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters bestätigt eine weiterhin gute finanzielle
Lage sowohl des OVs als auch der Fraktion. Es gibt keine offenen Verbindlichkeiten oder
Forderungen. Karl Busch hat die Kassenführung von Jana von Eck notgedrungen übernehmen müssen, da Jana ausgeschieden ist.
Der Bericht der Kassenprüfer von Heinz Übachs und Johannes von Helden erfolgt mit
Bestätigung, dass alle Belege ordnungsgemäß überprüft wurden und es erfolgte Entlastung des Schatzmeisters.
6. Danach erfolgte eine kurze Aussprache zu den Berichten. Die Entlastung des Vorstandes durch die anwesenden Mitglieder war einstimmig.
6a. Die Wahl eines neuen Schatzmeisters/-meisterin wurde vorläufig zurückgestellt.
7. Karl Busch bedankte sich schon im Voraus bei Johannes von Helden für seine Bereitschaft wie in den vergangenen Jahren über Neuigkeiten und seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik NRW zu berichten.
Bei seinen Berichten durfte man auch zwischendurch direkt nachfragen und diese Nachfrage wurde von den Anwesenden rege wahrgenommen. Das zeigte, dass sein Beitrag auf aktuelle Themen des Gemeinderates einging die auf großes Interesse stießen u. a. Vergabe von Aufträgen; Sparen um nicht ins HSK zu kommen; Problematik von Fördergeldern; Umgang mit der Kreisumlage; Wofür Rücklagen bilden? Vorsicht bei Zuschüssen in der Finanzplanung;
Festsetzung von Grund- und Gewerbesteuern. Aber auch berichtete er auf Nachfrage über die Tätigkeit und Aufgaben eines Ortsvorstehers und gab den Ratsvertretern auch Hinweise zu ihrer Haftpflicht bei ihren Beschlüssen am aktuellen Beispiel Windkraftanlagen im
Selfkant.
8. Es lagen keine weiteren Anträge zur Diskussion und Beratung vor