Wahlprogramm Kommunalwahl 2025

FDP wählt Stefan Lenzen zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 09.12.2024

Es ist schon eine etwas merkwürdige Situation, wenn man eine Haushaltsrede hält und ein
Drittel des Jahres ist schon vorbei aber es hat ja bekanntlich seine Gründe. Da kann man nicht
mehr viele Weichen stellen, der Zug ist eben schon abgefahren. Es gibt für uns also nur zwei
Möglichkeiten. Entweder Notbremse oder weiterfahren lassen. Also Ablehnen oder
Durchwinken...

Rathauserstürmung einmal anders.....
Na, ist dann heut schon Karneval werden sich wohl viele Bürgerinnen und Bürger der gestrigen Gemeinderatssitzung gefragt haben. Rund 100 Interressenten bahnten sich den Weg zum Ratssaal, selbst die Treppenaufgänge waren voll belegt. So was gabs noch nie.

Die Haushaltsrede zum Haushalt 2022 habe ich mit den Worten geschlossen: „Wir werden diesem Haushalt zustimmen. Für die folgenden Jahren verlangen wir von der Verwaltung ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Gemeinde.“

Herzlichen Glückwunsch dem neu gewählten Vorstand des FDP Ortsverbands Selfkants
Der FDP OV Selfkant hat diese Woche beim Ortsparteitag 2022 seinen neuen Vorstand gewählt. Mit jeweils 100% der Stimmen wurden Karl Busch als Vorsitzender und Erich Hacken als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Als Schatzmeisterin wurde Jana van Eck einstimmig gewählt, sie löst den langjährigen Schatzmeister Ernst Grein ab.

Leider ist nun das eingetroffen, wovor wir schon seit Jahren gewarnt haben. Der Haushalt lässt sich nicht mehr auf normale Weise ausgleichen. Die Ausgleichsrücklage ist schon seit Jahren aufgezehrt und damit ist die Möglichkeit des fiktiven Haushaltsausgleichs nicht mehr vorhanden. Wir müssen also erneut an die Allgemeine Rücklage heran, um das Defizit im Ergebnishaushalt auszugleichen. Das lief bisher stillschweigend am Bürger in Selfkant vorbei, denn man nagte nur am Eigenkapital ohne wirklichen Geldfluss. Damit ist jetzt Schluss...

Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant beantragt schnellst möglich eine Anlaufstelle (Antragstelle ) für den Führerscheintausch einzurichten.
Die Zeit läuft: "Wer zwischen 1953 und 1958 geboren und seinen Führerschein vor 1999 erhalten hat, muss in den kommenden 6 Wochen bei der zuständigen Führerscheinstelle den Umtausch der Fahrerlaubnis für Motorrad- und Pkw- Klassen beantragen. Eine Prüfung der Gesundheit findet nicht statt. Es handelt sich lediglich um einen Umtausch des Dokuments."

Betreffende Bürger der Gemeinden Waldfeucht und Gangelt können ihren Antrag auf Tausch bei ihrer Verwaltung stellen. Im Selfkant ist das bisher nicht möglich, deshalb unser Antrag auf eine solche Antragsstelle für unsere betroffen Bürger.

Wir hoffen auf möglichst breite Unterstützung unseres Antrages, um unseren Einwohnern auch in den kommenden Jahren (diese Aktion läuft bis 2026) diese Aufgabe etwas zu erleichtern.