Liberale im Selfkant

Bundesparteitag 2018

Interessante Gespräche abseits des BPT 2018 zum Thema Frauen bei den Freien Demokraten

Angeregte Diskussionen mit interessanten Gesprächspartnern
Angeregte Diskussionen mit interessanten Gesprächspartnern
Am Rande des Bundesparteitages letztes Wochenende in Berlin hatten wir am Sonntag sehr interessante Gespräche mit u.a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Thomas Sattelberger, Nicole Bauer und Christian Lindner zum Thema "Frauen bei den Freien Demokraten" und tauschten Erfahrungen und Ideen aus. Mehr Chancen durch mehr Frauen ist jetzt auch Chefsache!

Am Samstag morgen wurden beim "Female Morning Meeting" die Zwischenergebnisse der Umfrage der Arbeitsgruppe vorgestellt; Nicola Beer und Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichteten über den derzeitigen Status und die weitere Vorgehensweise, bevor die Möglichkeit bestand, dass wir Teilnehmerinnen selbst unsere Ideen und Anregungen teilten. In der zweiten Jahreshälfte erwarten wir eine Strategie und einen Plan zur Umsetzung dieser.

Wir hoffen, dass wir bald auch vor Ort hier im Selfkant noch mehr weibliche Unterstützung bekommen (alle anderen sind natürlich aber auch herzlich willkommen!)

Haushalt Selfkant / Haushaltsrede 2018

FDP-Fraktion lehnt Haushalt der Gemeinde Selfkant 2018 mit einem geplanten Defizit von 1.579.500 € ab

FDP-Fraktion stimmt gegen den Haushaltsplan der Gemeinde Selfkant
FDP-Fraktion stimmt gegen den Haushaltsplan der Gemeinde Selfkant
Mit Spannung habe ich das Amtsblatt der Gemeinde Selfkant von letzter Woche erwartet - Bestandteil der Mitteilung war nämlich die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2018. Anstatt lediglich viele Zahlen zu sehen hatte ich gehofft, dass die Verwaltung dem guten Ratschlag ihres Kämmerers nachkommt und alle Einwohner darauf hinweist, wie es wirklich um die Finanzen der Gemeinde bestellt ist.

Schaut man sich die Haushaltssatzung an, so erscheint doch alles eigentlich in Ordnung. Leider ist dieses aber nur auf den ersten Blick der Fall. Unter §4 heißt es: “Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.579.500 € festgesetzt.” Relativ kryptischer Zeilen die man hier lesen kann; was dort eigentlich steht heißt aber nichts weniger, als dass wir wiederum an das Ersparte ran müssen, da mehr Geld ausgegeben wird als reinkommt. Und leider ist dieses nicht zum ersten Mal so. Vielmehr handelt es sich hier um einen Trend der letzten Jahre, der mit Blick auf die Zukunft sehr gefährlich ist.

Es ist bei einer Gemeinde nicht viel anders wie bei jedem von uns: wenn das Ersparte aufgebraucht ist, hat man ein Problem. Leider scheint es, als möchte man in der Gemeindevertretung lieber die Augen davor verschließen. Es ist keine schöne Wahrheit, aber sie wird nicht besser, wenn man sie ignoriert.

Darum haben wir Freien Demokraten als einzige Fraktion auch dieses Jahr wieder gegen den Haushaltsplan gestimmt.

Neujahrsempfang 2018

Gelungener Beginn des neuen politischen Jahres bei den Liberalen im Selfkant

Volles Haus in Süsterseel
Volles Haus in Süsterseel
Für ein volles Haus bei der Gaststätte “Zur Bahn” in Süsterseel sorgten wir Liberalen aus dem Selfkant am Sonntag (21.1.2018) anlässlich unseres traditionellen Neujahrsempfanges. Ein gemischtes Publikum aus Parteifreunden, interessierte Bürgerrn und JuLis wollte es sich nicht entgehen lassen, in diesen politisch turbulenten Zeiten vom FDP Bundestagsabgeordneten Otto Fricke aus erster Hand zu hören was sich momentan in unserer Hauptstadt abspielt.




Süsterseeler Prinzenpaar
Süsterseeler Prinzenpaar
Nach einer kurzen Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Karl Busch und dem Besuch des Süsterseeler Prinzenpaars folgten die Reden unserer Gäste.

Fricke, ein gebürtiger Krefelder und zum wiederholten Male bei uns im Selfkant zu Gast äußerte sich zu Beginn seiner Rede positiv über die Entwicklungen die er in der Grenzregion beobachten kann.




Otto Fricke MdB
Otto Fricke MdB
Danach sprach über seine Eindrücke zu den Jamaika-Verhandlungen, welche Gründe neben dem fehlenden Vertrauen letztlich zum Scheitern führten und das wir als FDP in Zukunft in einer derartigen Situation noch das ein oder andere an unserer Kommunikation verbessern können; letztlich wandte er aber den Blick vor allem nach vorne. Die Oppositionsarbeit der Freien Demokraten hat begonnen. Während die schwarz-roten Fraktionen mit den Sondierungsgespräche beschäftigt waren, hat die FDP Bundestagsfraktion bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht; zum Familiennachzug und zum Stopp unwürdiger Tiertransporte. Fricke schloss seinen Beitrag mit Blick nach Europa und versicherte, dass er sich als Mitglied des Haushaltsausschusses dafür einsetzen wird, dass der vom französischen Präsidenten Macron geforderte europäische Währungsfonds nicht dazu führen wird das bei den deutschen Bürgern der Eindruck entsteht, dass die Bereitschaft anderen Ländern in Not zu helfen letztlich so aussieht, dass die starken Länder nur für die schwächeren Länder zahlen ohne das sich sonst etwas ändert.

Dr. Klaus Wagner
Dr. Klaus Wagner
Den Fokus nach NRW und zum Selfkant brachten dann die Gastredner Stefan Lenzen MdL und der FDP Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner. Wagner liess die zwei erfolgreichen Wahlen im letzten Jahr Revue passieren und freut sich darauf, dass in dem nun kommenden Jahr die Arbeit richtig losgehen kann. Auch wenn mit Blick auf die mögliche schwarz-rote Koalition “das Weiter-So weh tut, so wird es uns nicht aufhalten”, so Wagner. Sehr erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner über das große Publikum an diesem Tage, verbunden mit einem neuen, jüngeren Publikum durch den Besuch der JuLis. „2018 finden keine Wahlen statt und deshalb sollten wir unsere Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten in Ruhe arbeiten lassen und selber Profil zeigen. Den Jamaika-Verhandlungen hätte bereits viel früher der Stecker gezogen werden müssen, was aber auf Kreisebene keine nennenswerten Auswirkungen zur Folge hat: mehreren Austritten stehen auch mehrere Eintritte gegenüber.“ so Wagner.

Er zeigt sich beeindruckt von den Leistungen der schwarz-gelben Landesregierung, die in den wenigen Monaten mit viel Fleiß bereits substanzielle Erfolge vorzuweisen hat.

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Hier ging Lenzen nun weiter drauf ein. Unser Heinsberger Landtagsabgeordnete berichtete über die 6,4 Millionen Euro die aus dem Kita Rettungspaket in den Kreis fliessen werden. Der Selfkant selbst erhält in diesem Jahr fast 600.000 Euro mehr aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land, neben Mitteln für Schulen und Kitas, die sich ebenfalls auf fast 500.000 Euro belaufen. Auch die bereits erreichten Erfolge beim Thema der Inneren Sicherheit wurden erläutert, der Haushalt für Personal und Ausrüstung wurde um 180 Mio.Euro erhöht. In den nächsten Jahren werden laut Lenzen außerdem 2000 neue Polizeiangestellte eingestellt Wirtschaftspolitisch hat bereits das Entfesslungspaket I von sich Reden gemacht, dem folgt nun bereits das Entfesslungspaket II welches u.a. weitere Vereinfachungen für Existenzgründer und mehr Flexibilität für Gemeinden bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlung- und Gewerbeflächen bringen soll.

Sehr positiv von den Anwesenden aufgenommen wurde Lenzens Ausblick auf die Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien. Im Bereich Arbeitsmarkt und Hochschulen besteht z.B. bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen erheblicher Optimierungsbedarf. Im Hinblick auf technische und handwerkliche Berufe ist eine gemeinsame Aus- und Weiterbildungsstrategie ein sehr interessanter Ansatzpunkt, der auch für den Selfkant und den Kreis Heinsberg einen positiven Zukunftsimpuls geben kann. “Auch die weitere Punkte des Koalitionsvertrages werden Punkt für Punkt abgearbeitet”, versprach Lenzen.

Vorstand der FDP Selfkant mit Otto Fricke, Stefan Lenzen und Dr. Klaus Wagner
Vorstand der FDP Selfkant mit Otto Fricke, Stefan Lenzen und Dr. Klaus Wagner
In der anschliessenden lebhaften Diskussionsrunde kamen Themen wie die mögliche nächste GroKo oder auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der FDP zur Debatte.

Der Neujahrsempfang der FDP Selfkant war eine gelungene Einstimmung auf das neue politische Jahr und zeigt, dass bei den westlichsten Liberalen von Politikverdrossenheit nicht viel zu merken ist. Vielen Dank allen Gästen und Rednern!

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