Liberale im Selfkant

Kommunalwahl 2020

FDP Selfkant wählt Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

Am 9. Juli 2020 traf sich der Ortsverband der FDP Selfkant zur Wahlversammlung für die Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl, welche in nunmehr 2 Monaten statt findet.

Der Vorsitzende Karl Busch konnte im grossen Sitzungssaal des Rathauses Mitglieder und einige Gäste willkommen heißen. Als besonderen Gast konnten wir den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von FDP, SPD, PRO Selfkant und Bündnis90/Die Grünen, Johannes von Helden, begrüßen.

Unter Leitung des FDP Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner fanden dann die Wahlen staat. Sowohl die Kandidaten der jeweiligen Wahlbezirke als auch die Listenplätze wurden einstimmig gewählt.

Wir freuen uns, ein sehr diverses Team ins Rennen schicken zu können. So haben die Freien Demokraten 6 Frauen unter den 14 Kandidaten, 6 Kandidaten mit niederländischer Staatsbürgerschaft, einen ausgewogenen Altersmix und verschiedene Berufsgruppen vom Arzt bis zum Rentner, von der Haufrau bis zu Dozentin. Wir sind überzeugt, hiermit den Selfkäntern die Möglichkeit zu geben, Mitglieder in den Gemeinderat zu wählen, die auch die Vielfältigkeit der Einwohner widerspiegeln.

Gewählt wurden für die Wahlbezirke und die Reserveliste:

1 Havert/Stein /  Heinz Ubachs (Reserveliste Platz 6)
2 Schalbruch /  Malgozata Busch (Liste Platz 11)
3 Isenbruch  / Karl Busch (Reserveliste Platz 1)
4 Hillensberg  /  Marianne Klaßen (Reserveliste Platz 13)
5 Höngen I  / Ernst Grein (Reserveliste Platz 5)
6 Höngen II / Jana van Eck (Reserveliste Platz 3)
7 Saeffelen I / Brigitte Geradts-Wimmers (Reserveliste Platz 8)
8 Saeffelen II / Hans Schürgers (Reserveliste Platz 4)
9 Süsterseel I / Dr. Harry Kurvers (Reserveliste Platz 7)
10 Süsterseel II / José Ernst (Reserveliste Platz 12)
11 Tüddern I / Millen / Erich Hacken (Reserveliste Platz 2)
12 Tüddern II  / Dr. Osman Djajadisastra (Reserveliste Platz 10)
13 Tüddern III / Anna-Dorothea Doemens (Reserveliste Platz 14)
14 Wehr Frau / Marco Coenen (Reserveliste Platz 9)

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und auch Freude im anstehenden Wahlkampf.

Corona trifft die Vereine

FDP Selfkant stellt Antrag zur Vereinshilfe in Corona Zeiten

Die FDP Fraktion Selfkant bittet den Bürgermeister und die Gemeindevertretung in einem neuen Antrag darum, die Verwaltung zu beauftragen, in den Vereinen des Selfkant eine Erhebung durchzuführen, um zu ermitteln, wie groß die konkreten Einnahmeverluste der Vereine durch die Corona Beschränkungen derzeit sind.

Die Darstellungen und Hilferufe des Vereinsvorsitzenden vom Musikverein Tüdderns bei der Fragestunde in der vergangenen GV Sitzung am 4.06.2020 haben uns veranlasst, hier in Aktion zu kommen.

Die Vereine sind bei ihren Einnahmen und vor allem bei ihren Ausgaben bzw. dauerhaften Verpflichtungen sehr unterschiedlich strukturiert, daher ist eine genauere Betrachtung notwendig. Nach Erstellung der Erhebung und Übersicht soll dann im Rat der Gemeinde Selfkant über mögliche Hilfeleistungen der Gemeinde beraten werden.

Förderung des ländlichen Raumes

Land NRW stärkt ländliche Entwicklung im Kreis Heinsberg - und der Selfkant profitiert gleich doppelt!

Stefan Lenzen MdL © Foto: Susanne Klömpges, FDP-Fraktion NRW
Stefan Lenzen MdL © Foto: Susanne Klömpges, FDP-Fraktion NRW
Gute Nachrichten gab es heute von unserem MdL Stefan Lenzen.

Die neu ausgerichtete Strukturförderung des ländlichen Raums erfreut sich großer Beliebtheit. Das NRW-Landwirtschaftsministerium unterstützt 62 Projekte in 58 Kommunen und Regionen mit über 11 Millionen Euro. Die LEADER- und VITAL.-NRW-Regionen erhalten insgesamt 4,1 Millionen Euro. Von dem Förderprogramm profitiert auch der Kreis Heinsberg. Die VITAL.NRW-Region Westzipfel (Gangelt, Heinsberg, Selfkant, Waldfeucht) erhält 100.000 Euro zur Umsetzung von Kleinprojekten.

Für die Erneuerung und Sanierung der Turnhalle in Süsterseel erhält die Gemeinde Selfkant 373.900 Euro. Der TC Wegberg kann sich über eine Unterstützung von 60.500 Euro für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche freuen.

„Die NRW-Koalition nimmt den ländlichen Raum stärker in den Blick. Ich freue mich, dass das Programm so gut angenommen wird und auch unser Kreis davon profitiert.“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit dem Regionalbudget für den ‚Westzipfel’ können tolle Projekte von Vereinen und privaten Initiativen gefördert werden, die unsere Heimat noch ein Stück lebens- und liebenswerter machen.“

Finanziert werden die Maßnahmen aus Mitteln des Sonderrahmenplans zur Ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)

Gemeidehaushalt 2020

FDP Fraktion stimmt trotz großer Bedenken dem Haushaltsplan zu

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde unter anderem auch über den Haushaltsplan der Gemeinde Selfkant für das Jahr 202 abgestimmt. Wir haben uns entschieden, dem Plan - trotz einiger Bedenken - zuzustimmen. Warum? Das erklären wir in unserer Haushaltsrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist es also passiert. Nachdem wir schon jahrelang in die Ausgleichsrücklage gegriffen haben und diese aufgezehrt ist, haben wir nun auch die Hürde gerissen und müssen 5,2 % aus der allgemeinen Rücklage entnehmen. Das bedeutet, wir sind kurz davor im nächsten Jahr vielleicht schon in der Haushaltssicherung zu landen. Und dann ist Schluss mit „lustig“. Damit geben wir als Gemeindevertretung unser wichtigstes Instrument, nämlich die Haushaltssetzung, aus der Hand. Wir sind der Verwaltung dankbar, dass sie hier keine Manipulationen vorgenommen hat, um unter der 5 % Marke zu bleiben. Es wäre ja ein Leichtes gewesen, von dem Instruments des globalen Minderaufwands Gebrauch zu machen, dann hätten wir die Hürde eben nicht gerissen. Das hat sie nicht getan. Damit setzt sie uns einen deutlichen Warnschuss vor den Bug.
Ich rede hier von unserem dringenden Problem, den Ergebnishaushalt zum Ausgleich zu bringen. Damit tun wir uns schon seit Jahren schwer und ich sehe in diesem Bereich auch keine positive Entwicklung in der Zukunft, wenn alles so bleibt, wie es ist.

Besser sieht die Lage im Finanzhaushalt aus. Allgemein wird in diesen Tagen darüber diskutiert, dass wir die Chance nutzen sollten in der Phase des Niedrigzinses die nötigen Investitionen zu machen, auch wenn damit ein höherer Schuldenstand aufgebaut wird. In diesem Jahr sind es rund 3,4 Millionen €, um die wir uns höher verschulden. Das wäre in der Zeit der hohen Zinsen eine gefährliche Entwicklung gewesen. Wir leben aber in einer Zeit des Niedrigzinses und die Fachleute sagen, dass diese Situation auch anhalten wird. Deswegen wäre es fahrlässig in dieser Zeit nicht die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Die Verwaltung hat mit „Rotdruck“ im Vorbericht darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung bei jeder Investitionsentscheidung prüfen sollte, ob die Investition zwingend notwendig ist. Aber wenn die Investition geeignet ist, Selfkant attraktiver zu machen und den Bürgern etwas bietet, dann ist die Investition nur dann gefährlich, wenn die Folgekosten, die sich ja im Ergebnishaushalt niederschlagen, hoch sind. Deswegen vermissen wir in diesem Haushalt, wie auch schon in den Vorjahren eine Folgekostenabschätzung für alle größeren Investitionen. Diese Abschätzung ließe sich ohne Probleme in den Erläuterungen der Teilfinanzpläne B nach Produktplänen unterbringen. Dann hätten wir endlich eine sachliche Grundlage für unsere Investitionsentscheidungen.

Aber wenden wir uns lieber dem Sorgenkind „Ergebnishaushalt“ zu. Hier muss etwas Entscheidendes geschehen. Entweder müssen die Erträge steigen oder der Aufwand muss sinken. Wer den Vorbericht zum Haushalt aufmerksam liest, stellt fest, dass die Verwaltung versucht, die Schuld bei anderen zu platzieren. Beim Kreis, beim Land, beim Bund. Damit hat die Verwaltung einerseits Recht. Anderseits lässt sie bestimmte Fakten auch unkommentiert. Nehmen wir zum Beispiel die allgemeine Kreisumlage. Hier weist die Verwaltung auf die Steigerung der Kreisumlage hin, lässt aber außer Acht, dass die Kreisumlage von 35,712 % auf 34,679 % sinkt. Die Erhöhung für Selfkant in Höhe von 162 Tsd. € ergibt aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen, d.h. aus der Erhöhung der Erträge um 675 Tsd. €. Das positive Saldo in Selfkant beträgt also 513 Tsd. €.
Sicherlich ist der Hinweis auf die nicht auskömmliche Erstattung der Kosten für Asylbewerber berechtigt. Das Land und der Bund entziehen sich hier ihrer Verpflichtung die Kosten für die Gemeinde zu erstatten. Anderseits muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land um 500 Tsd. € steigen.

Wenn wir uns die Kennzahlen des Haushaltes ansehen, dann ergeben sich klare Hinweise darauf, woran es in Selfkant krankt. Der Grad der Deckung des Aufwands durch Erträge hat sich seit 2018 von 98,9 % auf 89,5% in 2020 verschlechtert. Gleichzeitig hat sich die Zuwendungsquote, also der Anteil der Fremdfinanzierung durch Zuwendungen von 29,1 % auf 35,1 % erhöht. Gleichzeitig sinkt die Nettosteuerquote also der Anteil der gemeindlichen Steuern an den gesamten Erträgen von 39,7 % auf 38,5 %. Aus diesen Vergleichen wird deutlich, dass Selfkant sich immer mehr von Dritten finanzieren lässt, wobei ihr eigener Anteil an der Finanzierung zurückgeht.
Der Hinweis der Verwaltung im Vorbericht auf die Verbindung zwischen den Steuereinnahmen der Gemeinde und dem kommunalen Finanzausgleich: „Grundsatz: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.“ Ist schlichtweg falsch und führt zu Fehlentscheidungen. Solange der Hebesatz der Gemeinde über den Durchschnittshebesatz liegt verliert die Gemeinde ihren Steuerzuwachs nicht. Hier zeigt sich die Unbeweglichkeit der Verwaltung, die wir hier kritisieren.

Wenn wir uns dem Aufwand zuwenden, wird deutlich in welchem Maße zum Beispiel die Personalkosten am Gesamtaufwand beteiligt sind. 2018 noch 18,1 % in 2020 aber schon 20,5 %. In 2015 waren es dagegen noch 16,2 %. Hier zeigt sich ein Hebel, an dem wir ansetzen können. Beim Aufwand für Transferleistungen sind uns durch Landes- und Bundesrecht zumeist die Hände gebunden. Auch sie tragen beträchtlich zu unserer Finanzlage bei.

Wenn es um die Haushaltskonsolidierung geht, darf man es sich nicht so einfach machen, wie der Bürgermeister und der Kämmerer im Vorbericht zum Haushalt schreiben: „Die Haushaltskonsolidierung ist nach derzeitiger Einschätzung nur mittel- bis langfristig möglich, wenn sich die finanzielle Ausstattung der Gemeinde Selfkant in Form der Schlüsselzuweisungen erheblich verbessert bzw. sich Umlagebelastungen verringern und eine deutliche Reduzierung der freiwilligen Investitionstätigkeit … erreicht werden kann.“ Dieser Einschätzung stimmen wir nicht zu. Wir müssen Schritt für Schritt unsere Erträge besonders aus Gebühren und Steuern erhöhen und den Aufwand in Personalbereich reduzieren. Wir hoffen, dass die Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung in Selfkant nach der Kommunalwahl 2020 es zulässt, dass wir mit einer nachhaltigen Konsolidierung beginnen können.

Wir werden diesem Haushalt trotz großer Bedenken zustimmen in der Hoffnung, dass die Kommunalwahl die Zusammensetzung dieser Gemeindevertretung so ändert, dass wir mit der Konsolidierung des Haushaltes in 2021 beginnen können.

Ortsparteitag 2019

Für den FDP OV Selfkant geht es auf in ein spannendes Jahr 2020

Ein Teil des Vorstandes des FDP OV Selfkant
Ein Teil des Vorstandes des FDP OV Selfkant
Bevor auch wir in die besinnliche Weihnachtszeit starten konnten, stand für uns in diesem Jahr noch ein Ortsparteitag mit turnusgemäßen Vorstandswahlen an. Im gemütlichen Schützenheim in Selfkant-Millen durften wir unsere Mitglieder, unsere Gastredner Johannes von Helden (Bürgermeisterkandidat der Oppositionsparteien im Selfkant) und Stefan Lenzen MdL, unseren Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner sowie einige interessierte Gäste begrüßen.

Soziales Aufstiegsversprechen

Die Bundesregierung lässt junge Menschen im Stich

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Corona-Reisebeschränkungen

Liebe ist kein Tourismus

Viele unverheiratete Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten können sich seit Monaten nicht sehen . Grund dafür sind die coronabedingten Einreiseverbote. Die Freien Demokraten - allen voran Moritz Körner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ...

Debatte über TikTok-Verbot

Verbotsforderung für TikTok ist noch zu früh

Ein Verbot der chinesischen Video-App Tiktok, wie es von Donald Trump geplant wird, stößt in Deutschland auf Ablehnung. Aber auch Politiker und Behörden in Deutschland überdenken zunehmend die Nutzung des Dienstes, der vor allem von jungen Zielgruppen ...

FDP geht vor das Bundesverfassungsgericht

Der Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme

Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Dabei hätte er mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP will ...


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