Liberale im Selfkant

NRW eine Wahl geben

Otto Fricke kommt!

am 04. Mai, um 19.30 Uhr, lädt der FDP-Gemeindeverband Selfkant und FDP-Kreisverband Heinsberg Sie zur Wahlkampfveranstaltung im "Schöttehuus " (Bürgerhaus) in Isenbruch, Selfkant-Isenbruch ein.

An diesem Abend sind neben unseren Kandidaten der Landesschatzmeister der FDP NRW, Otto Fricke zu Gast.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

68. Ord. Bundesparteitag

FDP wählt Vorstand: Lindner mit 91 Prozent im Amt bestätigt

Die 662 Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages wählten am Freitag auch das neue Präsidium und den Bundesvorstand. Im Vorfeld hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch gescherzt, seine Partei möge FDP-Chef Christian Lindner doch bitte nicht mit einem "sozialistischen ...

68. Ord. Bundesparteitag

Lindner: Deutschland braucht eine Agenda 2030

Der FDP-Chef hat auf dem Bundesparteitag seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt . Lindner fordert darin unter anderem, endlich die Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung anzugehen. „In diesen bewegten Zeiten ist politischer Stillstand Machtmissbrauch“, ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Bericht des Bundesschatzmeisters

Wir sind auf einem guten Weg

"Der Sanierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms. Er konnte den 662 Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages eine positive Bilanz präsentieren: " Das Reinvermögen der ...

68. Ord. Bundesparteitag

FDP will die Politik bewegen

Die FDP trifft sich zum 68. Bundesparteitag. FDP-Chef Christian Lindner sprach mit der Rhein-Neckar-Zeitung über das Wahlprogramm, Koalitionen und die politischen Ziele der Freien Demokraten. "Wir werden entweder mitregieren, wenn eine neue politische ...


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04.05.2017„NRW eine Wahl geben“ in Isenbruch» Übersicht

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